Allgemeine Geschäftsbedingungen
BDS-Verlag
Sommer Media GmbH & Co. KG, Stefan Schnell, Renate Schnell, Martina Kalusche-Löffler GbR
KEINE REMMISION MÖGLICH.
1. Geltungsbereich
Für sämtliche Verträge zwischen der BDS-Verlag Sommer Media GmbH & Co. KG, Stefan Schnell, Renate Schnell, Martina Kalusche-Löffler GbR ("Verkäufer"), und dem Käufer (nach-folgend "Kunde"), die eine Bestellung des Kunden über den von uns auf der Webseite www.bds-verlag.de betriebenen Onlineshop zum Gegenstand haben, selbst wenn eine Bezugnahme künftig im Einzelfall nicht ausdrücklich erfolgen sollte, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden in keinem Fall Vertragsbestandteil. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, sofern sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
2. Vertragsabschluss
Die Angaben zu Warenpreisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Auf die Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern informiert nur über den Zugang der Bestellung. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch den Verkäufer zustande. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt durch gesonderte Bestätigung oder mit Erhalt der Ware durch den Kunden nach Absendung der Ware durch den Verkäufer. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht übersandt worden sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kundenbestellung auch durch Zusendung einer Annahmeerklärung anzunehmen. Erst mit Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.
3. Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab-schließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BDS-Verlag Sommer Media GmbH & Co. KG, Stefan Schnell, Renate Schnell, Martina Kalusche-Löffler GbR, E-Mail: info@bds-verlag.de, Tel.: 0 93 31 / 80 43 44, FAX: 0 93 31 / 80 43 04) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
BDS-Verlag Sommer Media GmbH & Co. KG, Stefan Schnell, Renate Schnell, Martina Kalusche-Löffler GbR, E-Mail: info@bds-verlag.de, FAX: 0 93 31 / 80 43 04
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Lieferbedingungen
(1) Eine Lieferung erfolgt deutschlandweit, die Kosten für die Lieferung trägt der Kunde. Die Auslieferung der verkauften Ware erfolgt in der Regel auf dem Versand-weg. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei einer ge-wünschten Lieferung in andere Länder außerhalb von Deutschland sind gesonderte Versandkosten zu vereinbaren.
(2) Gerät der Verkäufer in Lieferungs- bzw. Leistungsverzug, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Liefert bzw. leistet der Verkäufer nicht innerhalb dieser Nachfrist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die in der Kasse angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ausschließlich Porto, Frachtkosten und Verpackung, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung betroffen wird.
(2) Der Kunde hat den Kaufpreis per Vorausrechnung vor Lieferung zu zahlen. Bei Vorausrechnung erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des Rechnungsbetrages bei uns. Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Eine Aufrechnung ist nur im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche der Kunden zulässig. Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts. Das bloße Schweigen auf die Geltendmachung eines Anspruches durch den Kunden stellt keine Anerkennung oder Unstrittigkeitsstellung dar.
(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers.
(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Verkäufer, unbeschadet der sonstigen Rechte, vom Vertrag zurücktreten und die Ware auf Kosten des Kunden zurücknehmen, wenn der Verkäufer dem Kunden diese Maßnahme angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
5. Mängelansprüche
(1) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Aus-übung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Pflichtverletzung und ein-schließlich unerlaubter Handlungen sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vor-liegt.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Ansprüche aus entgangenem Gewinn, ersparte Aufwendungen aus Schadensersatzansprüche Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Sonstiges
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Dieser Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Parteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
(4) Informationspflicht gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Ver-braucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
(6) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich.
(7) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.
Sommer Media GmbH & Co. KG, Stefan Schnell, Renate Schnell, Martina Kalusche-Löffler GbR
KEINE REMMISION MÖGLICH.
1. Geltungsbereich
Für sämtliche Verträge zwischen der BDS-Verlag Sommer Media GmbH & Co. KG, Stefan Schnell, Renate Schnell, Martina Kalusche-Löffler GbR ("Verkäufer"), und dem Käufer (nach-folgend "Kunde"), die eine Bestellung des Kunden über den von uns auf der Webseite www.bds-verlag.de betriebenen Onlineshop zum Gegenstand haben, selbst wenn eine Bezugnahme künftig im Einzelfall nicht ausdrücklich erfolgen sollte, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden in keinem Fall Vertragsbestandteil. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, sofern sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
2. Vertragsabschluss
Die Angaben zu Warenpreisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Auf die Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern informiert nur über den Zugang der Bestellung. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch den Verkäufer zustande. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt durch gesonderte Bestätigung oder mit Erhalt der Ware durch den Kunden nach Absendung der Ware durch den Verkäufer. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht übersandt worden sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kundenbestellung auch durch Zusendung einer Annahmeerklärung anzunehmen. Erst mit Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.
3. Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab-schließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BDS-Verlag Sommer Media GmbH & Co. KG, Stefan Schnell, Renate Schnell, Martina Kalusche-Löffler GbR, E-Mail: info@bds-verlag.de, Tel.: 0 93 31 / 80 43 44, FAX: 0 93 31 / 80 43 04) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
BDS-Verlag Sommer Media GmbH & Co. KG, Stefan Schnell, Renate Schnell, Martina Kalusche-Löffler GbR, E-Mail: info@bds-verlag.de, FAX: 0 93 31 / 80 43 04
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Lieferbedingungen
(1) Eine Lieferung erfolgt deutschlandweit, die Kosten für die Lieferung trägt der Kunde. Die Auslieferung der verkauften Ware erfolgt in der Regel auf dem Versand-weg. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei einer ge-wünschten Lieferung in andere Länder außerhalb von Deutschland sind gesonderte Versandkosten zu vereinbaren.
(2) Gerät der Verkäufer in Lieferungs- bzw. Leistungsverzug, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Liefert bzw. leistet der Verkäufer nicht innerhalb dieser Nachfrist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die in der Kasse angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ausschließlich Porto, Frachtkosten und Verpackung, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung betroffen wird.
(2) Der Kunde hat den Kaufpreis per Vorausrechnung vor Lieferung zu zahlen. Bei Vorausrechnung erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des Rechnungsbetrages bei uns. Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Eine Aufrechnung ist nur im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche der Kunden zulässig. Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts. Das bloße Schweigen auf die Geltendmachung eines Anspruches durch den Kunden stellt keine Anerkennung oder Unstrittigkeitsstellung dar.
(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers.
(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Verkäufer, unbeschadet der sonstigen Rechte, vom Vertrag zurücktreten und die Ware auf Kosten des Kunden zurücknehmen, wenn der Verkäufer dem Kunden diese Maßnahme angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
5. Mängelansprüche
(1) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Aus-übung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Pflichtverletzung und ein-schließlich unerlaubter Handlungen sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vor-liegt.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Ansprüche aus entgangenem Gewinn, ersparte Aufwendungen aus Schadensersatzansprüche Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Sonstiges
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Dieser Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Parteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
(4) Informationspflicht gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Ver-braucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
(6) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich.
(7) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.